Urheberrechtsreform, oder Papier ist geduldig

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
wir als unverhältnismäßig ab.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode

Genau so steht es im Koalitionsvertrag, der die Zusammenarbeit unserer aktuellen Regierung festlegt. Ich habe das Gefühl, dass auf die Worte unserer Regierung nicht allzuviel zu geben ist.

Nicht nur hat Deutschland bei der Abstimmung über Artikel 13 der Urheberrechtsreform klar gegen den Koalitionsvertrag gehandelt.

Jetzt hat auch Justizstaatssekräter Christian Lange auf eine Anfrage der FDP geantwortet, dass

“[..] bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein.”

Christian Lange, SPD

Mit diesen “algorithmenbasierten Maßnahmen” sind wiederum Upload-Filter gemeint.

O tempora, o mores!

Ich frage mich wirklich, wie man bei einer derart klaren Missachtung von Absprachen durch Politiker, die uns Vorbild sein wollen (oder zumindest sollten), noch zu einem rechtschaffenen Lebenswandel motiviert werden soll.